Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 10. Juli 2026

Anbieter: InnovaCore UG (haftungsbeschränkt) · Goethestraße 24 · 99096 Erfurt · vertreten durch den Geschäftsführer Martin Maack
Kontakt: datenschutz@upliso.de · Telefon: 0152 22708841 · Handelsregister: Amtsgericht Jena, HRB 510449 · Steuernummer: 151/111/08746

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Software Upliso (nachfolgend „Software"), die die InnovaCore UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter") ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde") als Software-as-a-Service über portal.upliso.de sowie über zugehörige mobile Apps bereitstellt.

(2) Die Software richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Einzelne Bestimmungen dieser AGB gelten ausdrücklich nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern; dies ist jeweils kenntlich gemacht.

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4) Begriffe: „Mandant" bezeichnet den Kunden in seiner Rolle als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm eingegebenen Inhaltsdaten. „Nutzer" sind die vom Kunden angelegten Personen, die die Software verwenden. „Module" sind optional zubuchbare Funktionsbereiche (z. B. KI-Gesprächsanalyse, Ärzte-Dokumentation).

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet für die Vertragslaufzeit sowie die Speicherung der vom Kunden eingegebenen Daten auf der Infrastruktur des Anbieters bzw. seiner Unterauftragnehmer.

(2) Die Software umfasst insbesondere Funktionen zur Kunden-, Vertrags- und Dokumentenverwaltung (CRM) sowie – je nach gebuchten Modulen – KI-gestützte Transkription und Auswertung von Gesprächen und Dokumenten. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung und den gebuchten Modulen.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Funktionsumfang und Bedienung können sich hierdurch ändern; der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang wird dadurch nicht wesentlich eingeschränkt.

(4) Eine Installation von Software beim Kunden ist nicht geschuldet. Für die Nutzung benötigt der Kunde einen internetfähigen Endgerätezugang und einen aktuellen Webbrowser bzw. die mobile App.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software und der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt durch Absenden der Registrierung bzw. Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

(2) Gegenüber Verbrauchern und im elektronischen Geschäftsverkehr erfüllt der Anbieter die gesetzlichen Informationspflichten nach § 312i, § 312j BGB. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden auf Wunsch zugänglich gemacht. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung über die üblichen Korrekturfunktionen berichtigt werden.

§ 4 Testzugang / Demo

Der Anbieter kann einen kostenlosen Test- oder Demozugang bereitstellen. Der Testzugang ist auf den jeweils angegebenen Zeitraum und Funktionsumfang beschränkt und löst keine kostenpflichtigen KI-Verarbeitungen aus. Ein Anspruch auf Bereitstellung eines Testzugangs besteht nicht.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt (Router-Ausgang des Rechenzentrums). Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern).

(2) Planbare Wartungsarbeiten führt der Anbieter möglichst in nutzungsarmen Zeiten durch und kündigt sie in angemessener Frist an, soweit zumutbar.

(3) Support wird per E-Mail an support@upliso.de zu den üblichen Geschäftszeiten geleistet. Umfang und Reaktionszeiten richten sich nach dem gebuchten Tarif.

§ 6 Module und KI-Funktionen

(1) Optionale Module – insbesondere KI-Gesprächsanalyse und -Transkription – sind pro Kunde gesondert zuschaltbar. Ohne Buchung findet keine Übermittlung an die KI-Dienste statt.

(2) Die KI-Verarbeitung erfolgt in der Europäischen Union (Anthropic Claude über Amazon Bedrock in der Region Frankfurt; Audio-Transkription über den EU-Endpunkt von Deepgram). Näheres regelt die Datenschutzerklärung sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 8).

(3) Ergebnisse der KI-Funktionen (z. B. Transkripte, Analysen, Dokumententwürfe) sind ausschließlich unverbindliche Vorschläge und können Fehler enthalten. Sie stellen keine rechtliche, steuerliche, medizinische oder sonstige fachliche Beratung dar. Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-Ergebnisse vor Verwendung inhaltlich zu prüfen und zu verantworten. Eine automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

§ 7 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Daten und Inhalte sowie für deren rechtmäßige Verarbeitung allein verantwortlich. Er sichert zu, über die erforderlichen Rechtsgrundlagen und – soweit einschlägig – Einwilligungen zu verfügen; dies gilt insbesondere für besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO im Modul Ärzte & Kliniken.

(2) Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Untersagt sind insbesondere das Einstellen rechtswidriger Inhalte, das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen, das automatisierte Auslesen (Scraping) über das vorgesehene Maß hinaus sowie die Nutzung durch unbefugte Dritte.

(3) Der Kunde schützt seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter, hält Nutzerkonten und Rollen aktuell und aktiviert die angebotene Zwei-Faktor-Authentifizierung. Er trägt die Verantwortung für die von ihm vergebenen Berechtigungen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software oder eingegebener Inhalte durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde über die Software personenbezogene Daten seiner eigenen Kund:innen bzw. Patient:innen verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter.

(2) Für diese Auftragsverarbeitung schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der über den Login bereitgestellt wird und wesentlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Software, ihrer Gestaltung, dem Quellcode und den zugrunde liegenden Konzepten verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software.

(3) An den vom Kunden eingegebenen Daten und Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte über den zur Leistungserbringung erforderlichen Umfang hinaus.

§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise gemäß dem gewählten Tarif entsprechend der jeweils gültigen Preisübersicht (upliso.de/preise). Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern als Endpreise inkl. Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist – je nach gewähltem Tarif – monatlich oder jährlich im Voraus zu zahlen. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit anzupassen. Bei einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung zu; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang zu sperren. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten ab Freischaltung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Gegenüber Unternehmern: Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Gegenüber Verbrauchern: Wird der Vertrag nicht zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann sodann jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung — Verbraucher haben das nachfolgende Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (InnovaCore UG (haftungsbeschränkt), Goethestraße 24, 99096 Erfurt, E-Mail: datenschutz@upliso.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anhang) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Verlangen Sie ausdrücklich, dass die Dienstleistung bzw. die Bereitstellung der Software bereits während der Widerrufsfrist beginnt, so schulden Sie uns bei wirksamem Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt haben (§ 356 Abs. 4, 5 BGB).

§ 13 Verfügbarkeit der Daten, Export und Löschung bei Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit über die in der Software vorgesehenen Funktionen exportieren (u. a. Datenexport als ZIP).

(2) Nach Vertragsende gibt der Anbieter die Daten nach Wahl des Kunden in einem gängigen Format zurück oder löscht sie, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Der Anbieter stellt die Daten hierfür für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Abruf bereit und löscht sie anschließend einschließlich vorhandener Backups.

§ 14 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Software. Unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit bleiben außer Betracht.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts entsprechend, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten im Rahmen der bereitgestellten Exportfunktionen mitverantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 16 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (u. a. Naturkatastrophen, Streik, Cyberangriffe, Ausfälle von Vorleistern, behördliche Maßnahmen), befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Ansprüche wegen dieser Verzögerung sind ausgeschlossen.

§ 17 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum geplanten Inkrafttreten kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaats gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt hieran nicht teil.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anhang — Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: InnovaCore UG (haftungsbeschränkt), Goethestraße 24, 99096 Erfurt, E-Mail: datenschutz@upliso.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden Dienstleistung:
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Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________________________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________
Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________________
(*) Unzutreffendes streichen.